§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Leistungen durch uns aufgrund von Bestellungen über unseren Online-Shop unter der Internetadresse www.xxxlutz.at. Abänderungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern für ihre Gültigkeit die Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Alle anderen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von und im Einzelfall ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
(2) Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote in unserem Online-Shop www.xxxlutz.at stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot. Der Kunde gibt erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den dafür vorgesehenen Button ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang dieser Onlinebestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Informationspflichten nach. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware an den Kunden. Für die Annahme behalten wir uns eine Frist von zwei Tagen ab der Bestellung des Kunden vor.
§ 3 Preise
(1) Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop mitgeteilte Versandgebühr an.
(3) Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den im Online-Shop mitgeteilten Kosten.
§ 4 Zahlungsmittel
(1) Grundsätzlich stehen Ihnen die Zahlarten Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei für Sie sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 5 Kauf auf Rechnung
(1) Soweit die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ zur Verfügung steht und vom Kunden gewählt wird, kann der Kunde Waren erwerben und muss erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen. Dabei erfolgt eine Abtretung unserer Kaufpreisforderung gegen den Kunden an die net-m privatbank 1891 AG, München („Bank“). Sämtliche Zahlungen haben an die Bank auf das Konto zu erfolgen, welches dem Kunden zu diesem Zweck bekanntgegeben wird.
(2) Der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden bleibt durch die Abtretung unberührt.
(3) Verletzt der Kunde schuldhaft seine Zahlungsverpflichtungen, so ist er verpflichtet, alle der Bank zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zur geltend gemachten Forderung stehen. Bleibt die Mahnung erfolglos, ist die Bank berechtigt, ein Inkassobüro oder Rechtsanwälte mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die hierdurch entstehenden Kosten sind zu erstatten, im Falle der Einschaltung eines Inkassobüros maximal bis zur Höhe der nach der Inkassogebührenverordnung berechenbaren Gebühren, ansonsten in Höhe der Höchstsätze des RATG.
§ 6 Lieferung und Lieferbeschränkungen
(1) Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Postversand oder Lkw durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder durch eine von uns beauftragte Spedition.
(2) Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
(3) Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden.
(4) Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
(5) Wir bieten unsere Leistungen und Lieferungen im Internet nur Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in Österreich an. Wir versenden die Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs.
(6) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab 18 Jahren getätigt werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.
(7) Über den Onlineshop bestellte Ware kann im Falle der Selbstabholung nur gegen Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises an Kunden mit Wohnsitz in Österreich ausgefolgt werden.
§ 7 Lieferfristen und -termine
(1) Bei Anlieferung per Lkw oder Spedition wird nach Annahme der Bestellung ein genauer Liefertermin vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kann die Ware bei Lieferung per Lkw oder Spedition aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, sind wir berechtigt, dem Kunden die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen. Die Pflicht zur Kostentragung besteht nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht berechtigt Gebrauch gemacht hat.
(2) Die maximale Lieferfrist wird bei Bestellung der einzelnen Waren auf unserer Webseite zum jeweiligen Produkt angegeben.
§ 8 Abnahme der Ware
Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, gilt im Hinblick auf die Abnahme der Ware folgendes:
Übernimmt der Kunde die Ware bei Anlieferung per Lkw oder Spedition nicht zum vereinbarten Termin oder kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 20 % des Bestellpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits auf unserem Lager befindet und/oder die Bestellung bei unserem Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Bestellpreises. Uns bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere auch bezüglich uns entstandener Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung, vorbehalten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenstände bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vorbehalten. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
§ 10 Gewährleistung
Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 11 Schadenersatz
Wir leisten Schadensersatz in den Fällen der von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für schuldhaft verursachte Personenschäden und für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt.
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, (im Falle eines Kaufvertrags): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
ODER (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden):
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
ODER (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken):
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
XXXLutz KG,
Römerstraße 39, 4600 Wels,
E-Mail: shop@xxxlutz.at;
Tel: 0043 (0) 50111 154 100;
Fax: 0043 (0) 5011 6154 113
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. In jenen Fällen, in denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
XXXLutz KG
Postversandlager
Eggenberg 2, 4655 Vorchdorf
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können.
ODER
Wenn die Waren nicht auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die auf höchstens € 34,90 geschätzt werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher iSd § 1 Abs 2 dieser AGB sind, kein Widerrufsrecht zu.
(3) Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An
XXXLutz KG
Römerstrasse 39, 4600 Wels
Email: shop@xxxlutz.at
Fax: 0043 (0) 5011 6154 113
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
____________
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Abholung der Waren
Soweit wir die Abholung der Waren angeboten oder gesondert vereinbart haben, müssen Sie uns die Abholung der Waren in der Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr an Werktagen ermöglichen, wobei wir die Abholung mit Ihnen einvernehmlich vereinbaren werden. Sollte die Abholung trotz Vereinbarung aus Gründen, die Sie zu verantworten haben nicht möglich sein, müssen Sie die hierdurch angefallenen Kosten ersetzen.
§ 13 Freiwillig gewährtes Widerrufsrecht
(1) Für alle Einkäufe bei www.xxxlutz.at gewähren wir allen Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 2 dieser AGB ergänzend zum gesetzlichen Widerrufsrecht freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen.
(2) Dieses freiwillige Widerrufsrecht ist jederzeit nach erfolgter Bestellung und längstens bis 30 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren oder die letzte Teilsendung der Waren oder das letzte Stück der Waren in Besitz genommen hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, uns gegenüber auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(3) Das freiwillige Widerrufsrecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen. Ebenso wie das gesetzliche Widerrufsrecht besteht das freiwillig gewährte Widerrufsrecht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(4) Im Hinblick auf die Widerrufsfolgen gelten die Bestimmungen des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe § 12 oben) soweit hier nichts anderes geregelt ist entsprechend.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen soweit sie für den Kunden günstiger sind.
(6) Hält sich der Kunde an den von uns vorgegebenen Ablauf der Rückgabe von Waren, wie er in unter www.xxxlutz.at/ruecksendung beschrieben ist, ist die Warenrückgabe im Rahmen des Freiwilligen Widerrufsrechts kostenlos. Wünscht der Kunde eine davon abweichende Rückgabeform oder hält er sich nicht an die angegebenen Abläufe, so fallen für die Rückgabe der Waren jene Kosten an, wie sie bei Rückgabe im Sinne des gesetzlichen Widerrufsrechts unter § 12 Abs 1 „Folgen des Widerrufs“ dieser AGB bezeichnet sind.
§ 14 Reservierung
(1) Beim Service der Reservierung kann der Kunde auf der Webseite Waren in einer XXXLutz Filiale vormerken. Hierzu gibt der Kunde die gewünschten Produkte und die gewünschte XXXLutz Filiale an. Die Produkte werden dann zum Kauf in der Filiale für einen Zeitraum von 2 Tagen bereitgehalten.
(2) ) Durch die Vormerkung von Produkten zur Abholung wird über die Webseite noch kein Kaufvertrag über die Ware geschlossen. Der Vertragsschluss erfolgt vielmehr erst in der ausgewählten XXXLutz Filiale im Rahmen der Abholung und Bezahlung.
(3) Bei dem Service Reservieren ist eine Bezahlung der Waren über die Website nicht möglich. Eine Bezahlung der Waren kann nur in der durch den Kunden ausgewählten Filiale mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.
§ 15 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Wir erheben, verarbeiten und nutzen nur solche personenbezogenen Daten, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.
Als personenbezogen gelten alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter oder Geschlecht.
(2) Verwendung der Daten zur Bestell- und Zahlungsabwicklung
Wir verwenden Ihre Daten zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Bestellungen sowie zur Zahlungsabwicklung. Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte, soweit es für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist, beispielsweise an unsere Logistikpartner zur Lieferung Ihrer Bestellung. Die an die Dritten weitergegebenen Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung der ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung obliegenden Aufgaben verwendet.
Haben Sie als Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ ausgewählt, arbeiten wir für die Zahlungsabwicklung mit der payolution GmbH, Wien („payolution“) als Zahlungsdienstleisterin sowie der net-m Privatbank 1891 AG, München („net-m Privatbank“) als beteiligter Bank zusammen. Dabei erfolgt eine Abtretung unserer Ihnen gegenüber bestehenden Kaufpreisforderung an die net-m Privatbank. Wir übermitteln Ihre Daten an payolution und die net-m-Privatbank, soweit dies zur Abwicklung der Zahlung sowie zur Abtretung und für die Geltendmachung der Forderung durch die net-m Privatbank notwendig ist.
Da wir bei der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ in Vorleistung treten, behalten wir uns vor, Ihre Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an die im folgenden aufgeführten Kreditauskunfteien („Auskunfteien“) zu übermitteln, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren über Sie zu beziehen und - soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns erforderlich ist und Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden - um den Auskunfteien Informationen über nichtvertragsgemäßes Verhalten (z.B. Kartenmissbrauch, Forderungsbetrag) zu übermitteln. Die Auskunfteien speichern die Daten, um ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellen ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet.
Deltavista GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien
Deltavista GmbH, Freisinger Landstraße 74, D-80939 München
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
KSV1870 Information GmbH, Wagenseilgasse 7, A-1120 Wien
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss
infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden
Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG, Hagenholzstrasse 81, CH-8050 Zürich
ProfileAddress Direktmarketing GmbH, Altmannsdorfer Strasse 311, A-1230 Wien
(3) Verwendung zu Marketingzwecken
Die Verwendung Ihrer Daten zur Versendung von elektronischer Post zu Marketingzwecken (z.B. Newsletter) erfolgt nur nach Ihrer vorherigen Einwilligung. Sie müssen der Zusendung im Wege des „Doppel-Opt-in“-Verfahrens ausdrücklich zugestimmt haben. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit ohne Einhaltung einer bestimmten Frist und Form mit Wirkung für die Zukunft durch Mitteilung an die am Ende dieser Datenschutzhinweise aufgeführte E-Mail-, Fax- oder Postadresse widerrufen. Darüber hinaus ist das Austragen aus unseren Newsletter-Abonnements durch eigens dafür vorgesehenen Link am Ende jeden Newsletters möglich. Des Weiteren kann das hierfür bereitgestellte Kontaktformular der Website verwendet werden.
Soweit wir Ihre Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen für postalische Marketingmaßnahmen nutzen können Sie diese Nutzung jederzeit uns gegenüber widerrufen. Sie können hierfür ebenfalls die am Ende dieser Datenschutzhinweise aufgeführten Kontaktdaten verwenden.
(4) Auskunft und Löschung
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